Aussenpolitik

Die Politik der ethnischen Säuberung wird von der rechtsgerichteten ukrainischen Regierung fortgesetzt. Die NATO und EU Staaten haben sich durch die Sanktionspolitik eindeutig auf die Seite des verbrecherischen ukrainischen Staates gestellt. Dies ist ein historische Fehlleistung. Im Krieg gegen die Zivilbevölkerung gibt es immer mehr Tote und hunderttausende haben inzwischen das Land verlassen, in Richtung Russland!!! Wo sind die Ukrainer die vor dem bösen Russen nach Westeuropa fliehen...?

Schon seit einiger Zeit steht die Türkei in der Kritik, islamistische Kräfte aus Europa und Nordafrika bei der Einreise nach Syrien zu unterstützen beziehungsweise zu dulden. Auch das türkische Militär agiert immer wieder mit Provokationen gegen das Nachbarland Syrien. Nun schlägt das Nationale Armenische Komitee in den USA Alarm.

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.

Rußland verfolgt immer und überall das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegeheiten anderer Staaten. Dies bestätigt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch hat es selbst zweimal die territoriale Integrität von Nachbarländern verletzt. Einmal in Georgien, nun die Krim. In beiden Fällen ging es um den Schutz von russischen Bürgern in diesen Ländern.

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