Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen.

Die Bekämpfung der "Piraten" ist inzwischen umstritten. So waren viele Piraten Fischer, denen Fangnetzflotten den Fisch geklaut haben. So werden von privaten Söldnern auf den Handelsflotten teils auch Fischer abgeschossen ohne das dies geahndet werden würde. Das Ganze ist ein beidseitiger Grauzonenbereich.
Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol “maritime Piraterie” und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz von Strafverfolgern und Militär. Weil die Piraterie vor Somalia und im Golf von Aden der “organisierten Kriminalität” zugeschrieben wird, sei Europol zuständig. Die Agentur müsse sich daher mit “taktischen maritimen Kräften” austauschen. Auch Drogenschmuggel solle derart bekämpft werden.
Bereits jetzt arbeitet Europol mit dem “Naval Criminal Investigative Service” der US-Marine zusammen. Auch an der EU-Mission "Navor Somalia - Operation Atalanta" ist Europol mit “kriminalistischer Aufklärung” (“criminal intelligence”) beteiligt. Entsprechende Ermittlungen hätten bereits zu einem “besseren Verständnis” von Aktivitäten der Piraten und ihrer “Finanziers” geführt. Die Formulierung ist ein hinweis darauf, dass Europol vor allem für Finanzermittlungen zuständig ist. Gemeint sind alle Formen finanzieller Transaktionen von Verdächtigen, die bei Finanzinstituten abgefragt werden. Dabei geraten stets auch Kontaktpersonen ins Visier.
Daten von “Terroristen” oder “Verdächtigen”?
Seit mehreren Jahren erhält Europol auch Daten, die vom US-Militär in Afghanistan und dem Irak gesammelt werden. Die Daten stammen aus den US-Grenzkontrollsystemen PISCES, die von der US-Regierung an diverse Länder in Asien und Afrika verschenkt werden. Im Gegenzug werden die dort protokollierten Grenzübertritte an US-Behörden weitergereicht. Laut dem EU-Anti-Terrorismuskoordinator sei dies auch in Pakistan und Jemen der Fall.
Das Verteidigungsministerium und das Justizministerium der USA betreiben unter dem Namen VENNLIG eine Datensammlung mit Informationen über “im Irak identifizierte ausländische Terroristen” (in einem anderen Dokument ist allerdings die Rede von “Verdächtigen”). Sie wird in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol geführt. Die in VENNLIG verarbeiteten Personen- und Sachdaten beinhalten laut einer Mitteilung des US-Justizministeriums von 2010 auch Nummern der Mobiltelefone von getöteten “Kämpfern” und deren hinterlassenen Dokumente.
Die Bundesregierung bestätigt nicht nur, dass Europol über VENNLIG Daten erhält. Das Bundeskriminalamt (BKA) war sogar Teil des dubiosen Daten-Deals: Wurden bei Europol “Bezüge zu Deutschland festgestellt”, sei jeweils eine Anfrage an das BKA über dort vorhandene, weitere Informationen erfolgt.
Analog zu VENNLIG gibt es auch in Afghanistan unter Namen HAMAH ein entsprechendes Projekt. Laut dem US-Justizministerium enthielten VENNLIG und HAMAH vor zwei Jahren Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 “Hinweise” gespeichert. Bekannt ist, dass die Datensammlungen Telefonnummern, Ausweisnummern oder Geschäftsbeziehungen erfassen.
Telefonnummern könnten dem US-Drohnenkrieg dienen
Es ist also möglich, dass US-Geheimdienste Telefonnummern und andere sensible Personendaten nicht nur aus Deutschland, sondern aus allen EU-Mitgliedstaaten erhielten. Interpol und Europol fungieren als Schnittstelle und könnten dadurch den US-Drohnenkrieg in Pakistan und Afghanistan unterstützen: Bekanntlich lokalisieren US-Geheimdienste ihre Ziele für “gezielten Tötungen” auch über Mobiltelefone der Zielpersonen.
Die Bundesregierung hatte dies zwar stets bestritten. Nun haben die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem NDR und dem WDR den früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant zu einer Aussage bewegen können. Nach seiner Aussage sei “der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs” ohne Deutschland “nicht möglich”. Es sei “egal, wo die Drohnen im Einsatz sind: Immer fließen ihre Daten über Ramstein”. Zuvor wollte die Bundesregierung hiervon auch auf mehrmaligen Vorhalt nichts wissen:

Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.

Besonders peinlich: Die Bundesregierung hatte ebenfalls behauptet, aus Deutschland weitergegebene Telefonnummern hätten in Pakistan nicht zum Lokalisieren von Personen und ihrer Tötung durch Kampfdrohnen geführt. Man wisse nicht ob die USA überhaupt über Techniken zum Orten von Mobiltelefonen verfügen. Auch hierzu mach der Ex-Drohnenpilot Bryant nun Angaben: Demnach nutzten die Piloten ein “Gilgamesh-System”, eine Art fliegender IMSI-Catcher, der an Drohnen montiert wird und alle Mobiltelefone in der Umgebung bis auf einen Meter genau ortet.
BKA hat Zusammenarbeit erst 2012 eingestellt
Vorvergangene Woche hatte das Bundesinnenministerium erklärt, ein Datentausch im Rahmen von VENNLIG und HAMAH würde “nicht die rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des internationalen Informationsaustausches” erfüllen. Das BKA habe daher keine Daten an die anfragenden Stellen aus den USA übermittelt. Allerdings sei “bei Sachverhalten mit Deutschlandbezug und dem Vorliegen entsprechender Erkenntnisse” mitgeteilt worden, dass Erkenntnisse vorhanden sind (das sogenannte “Hit/ No Hit”). Diese Praxis sei erst 2012 beendet worden.
Wie kommen US-Militärs also über VENNLIG und HAMAH an Daten aus deutschen Beständen? Möglich ist, dass die durch das BKA zurückgehaltenen, weitgehenderen Informationen über den Umweg der Geheimdienstzusammenarbeit abgefragt wurden. Da es sich um ausländische Betroffene mit vermeintlichem Bezug zu “Islamismus” handelt, wäre hierfür der Bundesnachrichtendienst zuständig. Dieser ist über das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin-Treptow mit allen deutschen Sicherheitsbehörden vernetzt und hat Zugriff auf entsprechende Datensammlungen des BKA. Regelmäßig schaut bekanntlich auch der US-Militärgeheimdienst NSA im GTAZ vorbei.
Hinter den Kullissen bauen sogenannte "Think tanks" und agierende Organe der Staatssicherheit eine weitere Intensivierung ihrer Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen Militärs und Polizei (BKA) scheint inzwischen keinerlei Problem mehr darzustellen. Zielsezung ist die Durchsetzung der neuen Weltordnung:
- Zerschlagung aller postsowjetischer Struktur im In- und Ausland
- Ermordung aller prosowjetischen, sozialistischen und abweichenden  Staatsoberhäupter (Gaddahfi, Irak, Assad, Chavez, Arafat...)
- Vernichtung des Sozialismus
- Auslöschung des Atheismus
- Ausmerzung allen kritischen Gedankentums, Vorreiter ist hier Saudi Arabien
- Behinderung aller Geschäftstätigkeit von kritischen Elementen
- Förderung aller Geschäfte braver Evangelikaner, Wahabiten und Juden
Die Bekämpfung der "Piraten" ist inzwischen umstritten. So waren viele Piraten Fischer, denen Fangnetzflotten den Fisch geklaut haben. So werden von privaten Söldnern auf den Handelsflotten teils auch Fischer abgeschossen ohne das dies geahndet werden würde. Das Ganze ist ein beidseitiger Grauzonenbereich.
Quelle netzpolitik.org