Steinmeiers 100 Tage Bilanz, Deutschland wie ein Vollpfosten

Kommentar:
Die Aussenminister der BRD waren zumeist für ausgleichende Diplomatie bekannt (Genscher...), doch bereits Genschers Parteifreund Klaus Kinkel, der ihn im Amt beerbte hatte für die vergrösserte Bundesrepublik andere Pläne. Er nahm die Vorstellungen der westlichen Siegermächte und NATO Leitnationen an und verspielte damit erneut die Souveränität, wie bereits nach dem Krieg Adenauer die Souveränität verspielt hatte als er das Angebot Stalins ausschlug (vereintes neutrales Deutschland wie Österreich). In Kontinuität hierzu war der Grüne  Joschka Fischer mit seiner US konformen gegen Jugoslawien. Der Mann lebt inzwischen in den USA, die Grünen haben sich seitdem stark verändert.  Auffällig, dieser Weg wurde von den rechten bürgerlichen Printmedien, den staatlichen Medien und den konservativen Privatsendern unisono als einzig wahr und alternativlos geschildert und bejubelt, Fischer war ein Held und der beliebsteste Politiker. Seitdem gilt die Linke al letzte verbleibende pazifistische Partei im Bundestag. Tatsächlich spiegeln diese Darstellungen nicht die Stimmung in der Bevölkerung wider, inzwischen befinden sich Mehrheiten in der Bevölkerung im Widerspruch zu den politischen Leitlinien, die von den großen Parteien postuliert werden. Dies betrifft die Aussenpolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die Innenpolitik, alleine durchzusetzen vermag sich diese Stimmung nicht, es wird jedoch über kurz oder lang zu schweren Zerwürfnissen kommen. Wie will es ein demokratisches System es schaffen langfristig und stabil gegen den den Willen von Bevölkerungsmehrheiten zu regieren? Ist das System dann noch demokratisch? Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Daher ist es die Aufgabe in der Aussenpolitik derart zu handeln, dass es zu guten und stabilen Verhältnissen auch mit Rußland kommt. Hier gilt es intensive bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und Rußland zu führen mit dem Ziel einer Partnerschaft. Wie nun in der Ukraine gehandelt wurde, einem Land das sich in einer sehr schweren Situation befindet, auch wegen Versäumnisse in der Vergangenheit, war unüberlegt, da die absehbare russische Reaktion überhaupt nicht ernsthaft berücksichtigt wurde und ein dauerhaftes Zerwürfniss mit Rußland die Folge sein wird.
Es hat fast 20 Jahre gedauert, bis sich in der Bevölkerung Deutschlands die "alternativlos" Endlosschleife (betreffend alle Entscheidungen der Regierung) nicht mehr durchsetzen konnte und sich die Einsicht breit machte das es alternativen geben muss, bereits zwei neue Parteien, eine linke "Die Piraten" und eine konservative "Alternative für Deutschland" schafften aus dem Nichts den Sprung in Parlamente, deren 5% Hürden bislang als fast unüberwindliches Hinderniss galten. Auch wenn Teflonkanzlerin Merkel sehr geschickt den Meinungsumfragergebnissen folgt und somit über Jahre die Widersprüche beschwichtigt, alle Politiker in Ihrer Umgebung an denen "dreck" hängt leicht abtropfen läßt, selbst wenn die Kanzlerin in dieser Form weise regiert, der Grundwiderspruch bleibt.
Offensichtlich war die aussenpolitische Rolle Deutschlands nun so definiert, dass wir zum nun auch bewaffneten Hilfssherif der USA werden sollen (denn sonst würden uns die Amis und die Engländer nicht ernst nehmen). Leider vergessen die deutschen Aussenpolitiker, das es nicht die Sicherheitseinrichtungen anderer Länder sind, die einen ernst nehmen müssen, sondern die eigene Bevölkerung. Ausserdem machen die Amis und die Engländer offensichtlich üble Witze und Spielchen mit den Deutschen (NSA...) und nehmen die deutschen Regierung soetwas von nicht ernst, wie die bösen Jungs, die den blauäugigen gutgläubigen Jungen ausnehmen. 
Der erste Aussenminister Kinkel in der Reihe formulierte die Anforderungen (der Amerikaner und Engländer) an die neue vereinte deutsche Regierung 1993 so: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. […] Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist.“
Diese Ausrichtung vergass vollkommen, das der aktivste Nachbar der Deutschen Rußland ist. Dieser Nachbar hatte nach dem 2. Weltkrieg das neutrale vereinte Deutschland vorgeschlagen, die Sowjetunion machte die Vereinigung selbst unter Westvorzeichen möglich und die Sowjetunion, später Rußland war es, die in Osteuropa ähnlich der neuen Eliten in Deutschland den Schwerpunkt der eigenen aussenpolitischen Entwicklung sahen.
Dies führte nicht wie mit Frankreich zu einer (damals verordneten antikommunistischen) Kooperation sondern zu einem dummen Entwicklung, die nur Bundeskanzler Schröder durchbrach und der Aussenminister Westerwelle. Es gilt zu unserem Nachbarn Rußland eine ähnliche Beziehung zu gestalten wie zum Nachbarn Frankreich. Diese beiden sind neben Deutschland seit einigen Jahrhunderten die wichtigsten Kontinentalmächte Europas und haben sich zu oft gegenseitig in den Abgrund gestoßen... genau genommen waren es die Russen eher nicht, die mit Frankreich oder Deutschland Krieg angefangen haben. Selbst mit Hitler suchte die Sowjetunion auf Kosten Polens eine Einigung zu finden. Die EU kann der Ukraine zur Zeit keinerlei Aufnahmeangebote machen, dass Land ist weit weg von der Aufnahmefähigkeit, warum sollte man den Frieden in Europa gefährden um ein neues NATO Mitglied zu gewinnen, geht es hier um die Interessen Westeuropas oder um US amerikanische Interessen? Hat der deutsche Aussenminister als Helfer fungiert (gemeinsam mit seinen Kollegen). Warum will die NATO unbedingt an die russische Grenze vorrücken, so aggiert man doch nicht mit einem guten zukünftigen Partner Rußland sondern mit einem Feindbild Rußland. Wenn es soweit kommt hat Europa mit den Folgen zu leben, zunächst wird der Ukraine und damit auch den südöstlichen EU Staaten das Gas abgestellt (das die Ukrainer seit langem nicht bezahlen) und wenn der Konflikt sich vertieft wird im kommenden Winter auch Deutschland frieren. Zwar waren die Sowjetunion und auch Rußland fast immer sprichwörtlich vertragstreu in Bezug auf zahlende Kundschaft, aber es wäre nur eine Option dies zu ändern, die Besetzung der Krim ist auch nicht im Sinne internationaler Verträge. Militärisch kann Rußland niemand bedrohen und daher macht die NATO auch keinen Sinn. Wirtschaftlich kann Rußland autark sein und könnte sich nach einer Zeit der Umstellung auf die BRICS Staaten und weitere Staaten sehr wohl prosperieren. Wer 20 Milliarden Dollar oder mehr für die Entwicklung einer Wintersportregion investieren kann, zeigt doch jedem, wir sind wieder da.
Westerwelle war der erste Aussenminister der sich der neuen Vorgabe der neuen Weltordnung widersetzte, dafür wude er von den Konservativen und der Mainstreampresse geprügelt. Im Falle des Irakkrieges hat Schröder im Wahlkampf der NATO Absicht widersprochen und so die Wahlen gewonnen, die Bevölkerung will diese NATO Strategien nicht und auch keine Feindschaft zu Russland.
Erfrischend und durchdacht hingegen der ach so kritisierte FDP Mann Guido Westerwelle. Der erste besonnene Aussenminister im neuen Deutschland, die anderen spielen die Musik des alten Deutschland, gegen Serbien und Rußland, wie die preussischen kaiserlichen Eliten evangelisch, schön wenn man alte Feindbilder pflegt, aber bitte nicht im Staatsamt. Zudem hilft es der Entwicklung der Demokratie nicht, wenn der Kaiser durch den amerikanischen Präsidenten und die britische Queen ausgetauscht wird, das ist eine Parodie, ein Treppenwitz der Geschichte. Der Kaiser ist tot, der Präsident macht eigene Pläne, die Queen ein Relikt, auf zu unseren Freunden in Südamerika die gerade den Sozialismus entdecken, baut Freundschaften auf zu allen Europäern und den Staaten Asiens und Afrikas....  Die 5 Eyes sind nicht die Welt, wobei Kanada und Australien Kontinentaleuropa näher sind, als die USA und England. Auch die religiösen Problemstaaten Saudi Arabien, Israel, Afghanistan sollten nicht im Fokus deutscher Aussenpolitik sein, warum denn. Die Araber haben viel Geld, na und Russland und China haben noch mehr Geld, die Nato hat Afganisthan zugrunde gerichtet, die Chinesen bauen es gerade auf, Israel macht was es will und führt jeden, auch die USA vor. Da muss man sich nicht unbedingt vordrängen sich einreihen zu dürfen. Das macht lächerlich. 
Die US Bürger sind super nette Menschen, aber die US Regierung und die US Finanzmärkte haben eine fragwürdige Ausrichtung. Zudem sind weite Teile der Dominanzgesellschaft der USA militärisch determiniert, ausgerichtet oder abhängig beeinflußt. Wer ernsthaft US Interessen widerspricht, lebt gefährlich, auch als fremder Staatschef, es reicht teils nicht konform zu sein. So kann die Welt nicht aussehen, das funktioniert auf Dauer nicht und wird nicht gut enden. Wenn nun als nächstes gegen China im Pazifik vorgegangen wird, kommt es fast natürlich zur Verbrüderung Chinas mit Rußland. Der Westen schafft sich Gegner die stärker sind als er, dass ist eine dumme Politik. Die Tendenz der Weltpolitik sind freier Handel, Austausch und gegenseitige Befruchtung und Stärkung, das kann nicht implizieren, dass alle auch ausschließlich pro US amerikanische Interessen vertreten müssen, wie soll das den funktionieren? Pro UNO vielleicht aber warum sollten alle Staaten der welt einem Staat folgen auch wenn es den eigenen Interessen widerspricht, so dumm kann doch niemand sein, genau dass fordert der Westen auch auf G8 Gipfeln von Rußland seit Jahren. Ein regelrecht dummdreistes Ansinnen, das im Streit enden muss. Die Deutschen machen meist mit und man wundert sich die Franzosen sind sogar aktiver, was hat die Franzosen gedreht?
Aber die Deutschen sollten sich mehr um die Ausrichtung ihrer Politik und Wirtschaft kümmern, die mindestens genauso fragwürdig ist. In vielen Bereichen sind die USA sogar besser als die EU. Die Grünen insbesondere stellen Europa immer so Umwelt- und Verbraucherfreundlich dar, keine ihrer Kernfragen konnten sie durchsetzen. Der Wald war 2013 kränker als 1985, nur redet da heute keiner mehr drüber. Von wegen in der EU wird der Umweltschutz so hoch gehangen, in den EU Gewässern wird überfischt in den USA haben die das inzwischen in den Griff bekommen, weil die Bürger einen Aufstand gemacht haben. Es hilft nichts, Demokratie lebt davon, dass die Bürger auf die Barikaden gehen. In den USA werden keine Antibiotika wie in Europa an die Tiere verfüttert usw. das wäre zu billig die USA schlechter zu machen, wir müssen uns um unsere eigenen Regierungen kümmern. Dafür verabreichen die Amis dem Vieh Hormone und verfüttern an die Grasfresser Genmais, was irgendwie abartig ist, aber von europäischen Bauern nachgeahmt wird. Freihandelszone mit den USA nein, erst muss die europäische Bevölkerung diese EU in den Griff bekommen, bevor weitreichende Abkommen getroffen werden können. Feindschaft zu Rußland nein, ersteinmal muss die EU überhaupt mal wissen was sie will, einen Dauerzwist mit Rußland sicherlich nicht.
Hingegen Steinmeier ist bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit als Zündler und Vollpfosten hyperaktiv. Er verhandelt in Kiew und wird dort vera...t.  Nachdem er in der Ukraine, als deutscher Aussenminister Faschisten auf den Thron verholfen hat, wurde ein Eingreifen der Russen proviziert.  Diese Faschisten in der Ukraine hatten nichts wichtigeres zu erledigen als gleich russisch als zweite Amtssprache zu verbieten, was natürlich Rußland auf den Plan rief. Rußland. ein Land das mit deutschen und ukrainischen Faschisten eine tiefgreifende Erfahrung gemacht hat, die Sowjetrepubliken haben immerhin 35 Mio Tote im 2. Weltkrieg betrauert. Das hat doch niemand vergessen? Rußland betrachtet jeden Europäischen Faschisten als Bedrohung des Landes.
Dieser Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland hatte als nächste Stationen seiner Mission Georgien und Moldawien auf dem Plan. Geht es noch, was reitet diesen Mann? Auf NATO Erweiterungstour? Welche Optionen wollte er den dort eröffnen, welche Box der Padorra? Georgier kommt in die EU, Moldawier macht doch das russische Transnistrien platt? Wer derart unsensibel, antidiplomatisch und zündelnd durch Europa tourt ist für dieses Amt eine komplette Fehlbesetzung. Europa am Rand eines Krieges und ein deutscher Aussenminister tätlich und entweder bösartig oder komplett verblödet beteiligt. Das darf nicht sein.  
Mit Kinkels Ausrichtung fahren wir vor die Wand. Zu Kinkels Zeit lag Rußland am Boden und Jelzin tat alles, damit es dort vorerst blieb. Es hilft auch kein Seperatismus oder eine Ausrichtung nur auf Eigeninteresse wie es Rechtskonservative fordern, es wäre eine ganz andere Ausrichtung, die zukunfstfähig wäre, eine der Freundschaft, der Diplomatie und der Entwicklung.
Zurück zu Steinmeier
Niemand konnte ihn noch leiden, bis zu dem Moment, da bekannt wurde, dass er ein ehrenwerter Mensch ist und seiner Frau ein Organ gespendet hat. Das rechnen ihm alle persönlich hoch an und entsprechend stiegen seine positiven Umfragewerte. Jedoch sein Arbeitsplan der letzten Wochen war für die Tonne. Eine Tonne die sich als Geschütz erwies. Bleibt zu hoffen, dass er zur Besinnung kommt und den Personen, die ihm den Fahrplan zusammenstellen die rote Karte zeigt. Der ganze Beraterstab gehört entlassen, ohne Pensionszahlung! Derartige Anfängerfehler sind ohne Beispiel, jeder Politiker muss wissen, dass es im Staatsapparat Kräfte, gibt die immer noch Rache für einen 2. Weltkrieg wollen. Revanchismus im 21. Jahrhundert- das wird die Bevölkerung verhindern, diese Regierung wird, wenn sie so weiter macht, ihren Maidan in Berlin und allen Großstädten der Republik erleben. Spätestens wenn es im Winter kalt wird.
-Die Deutschen wünschen sich freundschaftliche Beziehungen zu Rußland.
-Niemals darf eine deutsche Aussenpolitik Faschisten im In- oder Ausland protegieren, damit ist eine rote Linie überschritten.
Was hat sich die EU nur dabei gedacht, Polen und Deutschland sollten diplomatisch ins zweite Glied treten und
- Nicht-Nato Mitgliedern der EU den Vortritt lassen.
Wie ein Elefant im Porzelanladen, nur weil die Amerikaner Druck machen, hallo aufwachen! Die USA denken globalstrategisch, denen sind ein paar Faschisten in this Ukraine egal, Hauptsache this Putin ärgert sich und die haben einen großen Spaß wenn Europa sich entzweit, dann bleiben die Weststaaten bei der Stange und kriechen unkle sam unters Hemd, kaufen Waffen, zahlen Tribut alles bleibt wie es war und die Russen sind die Bösen. Vielleicht lustig aus Sicht der USA, aus europäischer Perspektive ein absolutes Versagen.
Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Bringleistung der Sowjetunion, Perestroika und Glasnosk hat eine Bringschuld der Deutschen zur Folge, Protegierung von Faschisten (wie bereits im Jugoslawienkonflikt) kann nicht zu diesen Leistungen zählen. Wir stehen nun da, wie die letzten Idioten, wie latente und krankhafte Faschistenunterstützer, ein weiterer Tiefpunkt in der deutschen Geschichte. Wenn das Aussenpolitik in Europa ausserhalb der EU ist, dann wird dies auf Konfrontation hinauslaufen, Rußland wird niemals faschistische Pufferstaaten hinnehmen, in denen russische Minderheiten drangsaliert werden. Diese Reaktion sollte man von jedem Staat erwarten!
Deutschland ist dabei, sich seinen mühsam erarbeiteten guten Ruf gründlich zu ruinieren. Das läßt an politischen Instinkt und an diplomatischer Weitsicht der Bundesregierung mehr als zweifeln- blankes Entsetzen!!!
Wo bitte schön ist der Dank, den die deutschen Politiker Moskau versprachen? DieSchröderregierung war die einzige, die ernsthaft um Annäherung zu Rußland bemüht war (trotz Fischer). Die USA unterstützen generell die reaktionärsten und konservativsten Kräfte in jedem Land, die Deutschen sollten die fortschrittlichsten Kräfte ermutigen, aber nicht vor die Wand fahren. Der demokratischen Bürgerbewegung wurde in der Ukraine ein Bärendienst erwiesen, die gehen nun angesichts der nationalen Bedrohung in die die Ukraine manövriert wurde, komplett unter.
Man stelle sich vor: FDP und Linke sind die Einzigen, die in der Aussenpolitik das Gehirn einschalten. Die Bundesregierung und die Grünen sind eindeutig zu evangelisch, antirussisch, proamerikanisch, 50 Jahre zurück. Ist es tatsächlich so das evangelische Christen immer besonders US und Israelfreundlich sind, ist das ein falscher Eindruck? Stimmt nicht die katholischen Bayern und Polen denken ähnlich. Dass sie fast immer gegen Rußland eingestellt sind? Es gibt keine Untersuchungen zu dem Thema, wäre aber sicherlich sehr interessant. War der Antikommunismus nur ein vorgeschobenes Argument für Rußlandfeindlichkeit, git es eine historische Rußlandfeindlichkeit in Europa?
Der neue kalte Krieg kam aus der Mitte dieser Gesellschaft, des Staates, die antirussischen (katholischen) Polen haben ihr Übriges dazu getan. Eine sehr ungünstige Verbindung, die da nach Kiew geflogen war. Bock und Gärtner bekannt?
Die 100 Tage Bilanz sieht nicht gut aus. Wie ein Nichtschwimmer im Meer, man wünschte sich, er würde ins schwimmen geraten, nicht einmal das ist zu erkennen. Aber Herr Steinmeier war bereits Aussenminister in einer Merkelregierung 2005 -2009 , schon vergessen? Bleibende Erinnerungen? Grund zur Verbesserung? Kiew war kein Anfängerfehler, Steinmeier hat Erfahrung.
Vor ihm waren dies zwei Sozialdemokraten in der BRD: Willy Brandt und für zwei Wochen Helmut Schmidt . Also nur Brandt, mit einer anderen Aussenpolitik, selbst in einem abhängigen Land, wie es die BRD damals noch war.
Das Problem ist, die deutsche Aussenpolitik hat sich in der Souveränität noch nicht gefunden. Westerwelle war da schon eindeutig antifaschistisch ausgerichtet, mit ihm wäre das Kiewer Abenteuer so nicht gelaufen. Auch wenn die Russen bei Homosexuellen nicht so hoch im Kurs stehen, so verwirrt war Westerwelle nicht, dass er das nicht erkannt hätte. Die Ukrainischen Faschisten sind sicherlich keine größeren Freunde als Putin. Diese Unabhängigkeit ist ein Grund für die aktuelle Beliebtheit Deutschlands, die nun leichtfertig riskiert wird.
-Das einzige no go für deutsche Aussenpolitik ist na... wer weiss es - Unterstützung von Faschisten im Ausland!
Da sind wir ganz schnell wieder ein Irrläufer der Geschichte. Entweder wurde Steinmeier in Kiew vorgeführt oder noch schlimmer er hat den Klitschko vorgeführt und eine Absprache mit dem Maidan gehabt... in jedem Fall muss er nun etwas wieder gut machen. Seine Reisen nach Georgien und Moldawien hat er zum Glück bereits abgesagt. Wie wäre es mit einer Reise nach Rußland und der Versicherung, dass Deutschland und Rußland gute Beziehungen pflegen mögen und dass deutsche Aussenpolitik keine Faschisten unterstützt? Die Grundkoordinaten der deutschen Aussenpolitik müssen tatsächlich hinterfragt und neu ausgerichtet werden.
Zur Ergänzung und Dokumentation die Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Grünen an den neuen Aussenminister in Bezug auf die in der Amtsantrittsrede angekündigte Neuausrichtung:
Frage 17. Abgeordneter
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen müssen nach Ansicht der Bundesregierung die „Grundkoordinaten deutscher Außenpolitik“ hinterfragt werden, wie dies der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, anlässlich seiner Antrittsrede am 17. Dezember 2013 im Auswärtigen Amt forderte, und vor welchem Zeithorizontsoll dies geschehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun
vom 3. Januar 2014
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat in seiner Antrittsrede unmissverständlich festgestellt: „Die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik stehen fest und haben sich bewährt: europäische Integration, transatlantische Partnerschaft, eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer globalen Friedensordnung in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen“. Er hat zugleich deutlich gemacht, dass diese Leitlinien in einer veränderten Welt zeitgerecht adaptiert werden müssen und dass daher eine gründliche Debatte notwendig ist über den institutionellen Rahmen deutschen außenpolitischen Handelns, über das Maß an Verantwortung, die Deutschland schultern kann und soll, ebenso wie über die Grenzen deutscher Leistungsfähigkeit. Dieser Prozess soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.
Frage 18. Abgeordneter
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie genau sollen im Rahmen der von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier angekündigten „Selbstverständigung über die Perspektiven deutscher Außenpolitik“ wichtige außen- und sicherheitspolitische Stakeholder eingebunden werden, und welche Rolle soll aus Sicht der Bundesregierung hier dem Deutschen Bundestag zukommen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun
vom 3. Januar 2014
An der konkreten Ausgestaltung des von Bundesminister Dr. Frank- Walter Steinmeier ausdrücklich als „Dialog des Auswärtigen Amts mit den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Stakeholdern unter Einschluss der Zivilgesellschaft“ angekündigten Prozesses wird derzeit gearbeitet. Dabei steht außer Frage, dass der Deutsche Bundestag als wichtiger Akteur in diesen Politikfeldern in den Dialog eingebunden werden wird.
Frage 19. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie muss nach Ansicht der Bundesregierung die Politik gegenüber Zentralasien neu ausbuchstabiert werden, wie dies Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich seiner Antrittsrede am 17. Dezember 2013 im Auswärtigen Amt ankündigte, und welche Schwerpunktsetzungen sind hier aus Sicht der Bundesregierung nötig?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun
vom 3. Januar 2014
Der von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier initiierte Prozess soll unter anderem eben diese Fragen erörtern und innerhalb eines Jahres Anregungen und Empfehlungen formulieren. Es wäre falsch, diesen zum jetzigen Zeitpunkt vorzugreifen.