Stadt Köln: „Keine Geschäfte mit Firmen in Steueroasen!“

So lautet der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 19. März. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt gefasst. Er fordert die Stadtverwaltung in fünf Punkten auf, das Thema aktiv anzugehen.
Grundlage war ein Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom Juni 2023, der zur weiteren Bearbeitung in den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen wurde. Die Ausschussmitglieder diskutierten mehrere Monate über das komplexe Thema. Die Linke griff viele Anregungen von Ausschussmitglieder und aus Verwaltung auf und legte einen modifizierten Antrag vor.
Jörg Detjen, Ratsmitglied Die Linke und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erklärte in der Sitzung:
„Das Thema ist brisant und es wird auch teilweise angegangen, dass können sie daran sehen, dass das Land NRW ein Landes-Finanz-Kriminalamt aufbaut.
Mir geht es vor allem darum, dass das Rechnungsprüfungsamt, der Rechnungsprüfungsausschuss und die Verwaltung dieses Thema angehen. Spätestens in diesem Jahr wird uns dieses Thema ereilen, wenn die Verwaltung den Erbbaurechtsvertrag mit dem Staatenhaus erneuern und verlängern wird …
Unser Vorschlag, bei der Ausschreibung die Lage des Geschäftssitzes mit zu berücksichtigen, wäre ein kleiner Weg, damit die Verwaltung und der Rat nicht übers Ohr gehauen werden.“