Slowakei wird EU Schwach (sinns)politik ggf. mit Veto abwenden

1.September, Antikriegstag,
Obama versucht auch im Ukrainekonflikt die Falken im eigenen Land auszubremsen und verweigert (noch) eine Aufrüstung der Ukraine, was unweigerlich zur Verschärfung des Waffenkinfliktes führen würde, Moskau würde noch mehr Freiwilligen den Urlaub gewähren bzw. im schlimmsten Fall tatsächlich eingreifen (wovon zur Zeit nicht die Rede sein kann). Dann sollten die EU Politiker die von einem Einmarsch regulärer russischer Truppen schwadronieren tatsächlich geschehen, der sähe anders aus als die paar "Urlauber". Obama und Putin halten den Konflikt im Grunde auf kleiner Flamme. Beide haben nun ein Lager im eigenen Land und auch wir in der EU haben solche Kriegstreiber, die zum Konflikt rufen.
Z.B.die Kriegstreiber, die Zeitschrift "Internationale Politik", die offen pro-israelisch, "Achse des Guten" usw. vertritt, diese nutzt öffentliche Räume und fungiert als staatlich finanziertes interventionistisches Blatt aus den deutschen Botschaften in Moskau und Peking, deren Chefredakteurin Silke Tempel wird in den öffrentlichen Sendern (Presseklub, WDR2, WDR5...) gerne als Nahostexpertin gehandelt- heute forderte sie die Aufrüstung der Ukraine, zeitgleich wird Obama von gleichlautenden Forderungen der Demokraten unter Druck gesetzt. Es gibt offensichtlich eine böse destruktive Struktur, die sich demokratisch tarnt und sich großzügig aus Steuergeldern finanzieren läßt. Wer möchte die Europäer in Kriegsrethorik und Konfliktmodus versetzen, etwa Israel, damit deren Palästinenserpolitik akzeptiert wird? Wer zieht die offensichtlich im Hintergrund vorhandenen Strippen im Westen wirklich?
Die deutsche Wirtschaft will keine Konfrontation mit Rußland und sie möchte den USA auch nicht folgen. Die Linke will es nicht, die AfD will es nicht SPD und CDU eiern herum und lassen sich Schritt für Schritt treiben. Wer ruft noch Konfrontation? Die Grünen und solch seltsame öffentliche "think tanks" mit mehr als fragwürdiger Struktur. Zum Glück halten sich einige EU Staaten neutral. Die deutsche Bevölkerung möchte in keinem Fall eine Ausweitung der Sanktionen und eine Konfrontation.
Die Grünen erweisen sich in der Ukraine Krise nach wie vor als Vorschlaghammer der USA. Die Grüne im EU Parlament fordern die Konfrointation mit Rußland, die Grünen haben den Weg vom Pazifisten zum Kriegstreiber vollzogen. Hierbei wird das Interesse der USA verfolgt, den europäischen Kontinent nachhaltig zu spalten, Westeuropa unter US Hegemonie zu halten und sich einen Zahlmeister für eigene destruktive Politik zu bewahren. Die Europäer sollten die USA im Regen stehen lassen, in Europa und in Nahost. Die Position der neutralen Staaten muss nun in den US-Willigen Ländern gestärkt werden: Österreich, Griechenland, Zypern und die Slowakei wenden sich gegen die weitere Verschärfung der Sanktionen: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will sich unter Umständen sogar gegen neue EU-Sanktionen sperren. Diese seien überflüssig und kontraproduktiv, sagte er nach dem Gipfel. „Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen“, sagte Fico. 
Die DWN stellen die aktuelle Situation sehr treffend dar, die Wirtschaftzeitung trägt sicher, glaubhaft die Fakten zusammen - wir dokumentieren

KALTER KRIEG

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Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 01.09.14, 02:45  |  Aktualisiert: 01.09.14, 03:06
War es ein Übersetzungsfehler? Oder eine Manipulation? Eine Aussage von Wladimir Putin existiert plötzlich in zwei unterschiedlichen englisch-sprachigen Versionen. Doch wie schon bei den bisherigen "Beweisen" ist es völlig gleichgültig, was wirklich gesagt wurde oder geschehen ist: Die EU soll auf Druck aus Washington die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren - und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen.
Westliche und vor allem amerikanische Politiker zeigten am Sonntag erhebliche Aufregung über eine angebliche neue Eskalation der Lage in der Ukraine. Die staatlich subventionierte französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Putin den “Einsatz in der Ukraine dramatisch erhöht habe”, weil er zum ersten Mal eine eigene Staatlichkeit für den Osten der Ukraine ins Gespräch gebracht habe.
AFP in einer “einordnenden” Einleitung wörtlich:
President Vladimir Putin today dramatically raised the stakes in the Ukraine conflict by calling for the first time for statehood to be considered for the restive east of the former Soviet state.
In der Meldung wird dann folgendes, als wörtlich ausgewiesenes Zitat von Putin geliefert:
“We need to immediately begin substantive talks… on questions of the political organisation of society and statehood for southeastern Ukraine with the goal of protecting the lawful interests of the people who live there.”
Die Washington Post übernahm die Meldung, griff das Wort “Staatlichkeit” (statehood) heraus und lieferte gleich den entscheidenden Spin mit. Hier lesen wir:
“Putin has said repeatedly that he does not favor the breakup of Ukraine — though Russia seized Crimea from Ukraine in March — but only greater autonomy for the east. The word “statehood” suggests more than that, and if it reflects a major shift in Kremlin policy, it would be a direct challenge not only to Kev but also to Western European nations and the United States, which have been trying to force Moscow to back down.”
Übersetzt heißt das:
Das Wort “Staatlichkeit” suggeriert mehr als eine größere Autonomie für den Osten. Wenn es sich um eine größere Kursänderung der Politik des Kreml handeln soll, dann wäre das nicht bloß eine direkte Herausforderung von Kiew, sondern auch der Nationen in Westeuropa und der Vereinigten Staaten…“
Demnach hätte Putin also möglicherweise den Trigger gezogen, um aus dem regionalen Konflikt eine echte Ost-West-Auseinandersetzung zu machen.
Doch der staatliche russische Sender RT liefert einen anderen Wortlaut der selben Passage auf seiner Website. Hier lesen wir, dass Putin gesagt habe:
“We have agreed on a plan, so its realization must be pursued,” Putin told Channel 1 TV, adding that the Ukrainian government “must immediately start substantial talks – not a technical discussion – on the political organization of society and the state in southeast Ukraine so that the interests of people who live there are protected.”
Das würde wörtlich bedeuten:
Die ukrainische Regierung müsse demnach “unverzüglich Gespräche – keine technische Diskussion – über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates in der Südost-Ukraine in Gang bringen, um die Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen”.
Auch auf Deutsch geht die Konfusion weiter:
Reuters Deutschland berichtet:
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen über den politischen Status der Ostukraine gefordert. Gespräche über “die politische Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit der Südostukraine” sollten sofort beginnen, um die “rechtmäßigen Interessen der Menschen, die dort leben, zu schützen”, zitierte die Nachrichtenagentur Itar Tass Putin am Sonntag.
Das Dementi, ähnlich wie bei der Verwirrung um die russische Invasion in der Ukraine, kam prompt.
Reuters:
Sein Sprecher Dmitri Peskow betonte anschließend vor Journalisten in Tscheljabinsk, der Präsident habe nicht einen unabhängigen Staat gefordert. “Noworossija” – also die von den Separatisten beanspruchte und als “Neurussland” bezeichnete Region – solle “selbstverständlich” Teil der Ukraine bleiben.
“Dies ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, dies ist ein innenpolitischer ukrainischer Konflikt”, fügte Peskow hinzu. Allerdings sagte Putin laut Itar Tass in einem Fernsehinterview, sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn “aus fast nächster Nähe” auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.
Es ist unklar, wer hier falsch spielt oder falsch übersetzt. Die kleine Nuance, dass es zwei Textversionen gibt, die beide von staatlichen oder staatsnahen Medien verbreitet werden, kann allerdings große Wirkungen haben: Russland hat keine Hemmungen, seine Propaganda massiv einzusetzen. Und der Westen ist nicht weniger zimperlich, wenngleich nicht so professionell, wenn es um angebliche Beweise für die Schuld des anderen geht. Man denke nur an die grotesken“Satellitenbilder” der Amerikaner, die beweisen sollten, dass die Russen hinter dem Abschuss von Flug MH17 gesteckt haben sollen.
In der Sache um im Tenor hat Putin allerdings viel ausführlicher darüber geredet, wie die Lage in der Ukraine entkrampft werden könne. Im Zentrum des russischen Vorschlags stehen Friedensverhandlungen. Kiew müsse an den anstehenden Winter denken. Die Infrastruktur der Südost-Ukraine sei vollständig verwüstet und benötige einen „kompletten“ Wiederaufbau. Andernfalls werden die Menschen erfrieren.
„Es sieht so aus, als ob sich nur Russland Gedanken darüber machen würde. Das Allerwichtigste ist die Einstellung der Kampfhandlungen, um mit der Rekonstruktion der Infrastruktur zu beginnen, Vorräte aufzustocken und alle notwendigen Reparaturen und Wartungsarbeiten durchzuführen, um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein.“
Es sei unmöglich das Ende der Ukraine-Krise vorauszusehen, da die Lösung einzig und allein von Kiew abhänge. Putin sieht den Grund in den bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen, in denen sich die wahlwerbenden Politiker weniger um Taten, als um starke Worte bemühen.
„Alle Wahlkampf-Teilnehmer werden zeigen wollen, wie cool sie sind. Jeder wird den starken Mann markieren. Je mehr sich der politische Wahlkampf verschärft, desto unwahrscheinlicher wird es sein, dass einer der Kandidaten auf eine friedliche und nicht auf eine militärische Lösung pocht.“
Es sei es eine Illusion zu glauben, dass die Rebellen auf den Beginn der versprochenen Gespräche geduldig warten, während sie ansehen müssen, wie die …
…„Städte und Gemeinden im Südosten der Ukraine unter direktem Feuerbeschuss dem Erdboden gleich gemacht werden.“
Putin wirft der ukrainischen Armee vor, dass sie den derzeitigen humanitären Korridor dazu nutzen würde, um sich im Zuge des Waffenstillstands neu zu organisieren. Dabei hatten die „Selbstverteidigungs-Milizen“ jenen Korridor errichtet, um den Abzug der gefangenen ukrainischen Soldaten zu gewähren.
„[Das ukrainische Militär] nutzt die Feuerpause, um mehr Truppen zu verlegen und die Gefangenen mit Gewalt zu befreien“.
Das schaffe Misstrauen und könnte zu zahlreichen Todesfällen führen.
Die Korridore sehen wiederum der Westen ganz anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland nämlich am Sonntag vor der Annexion einer Landverbindung zur Krim im Südosten der Ukraine. “Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim”, sagte Steinmeier der Märkischen Allgemeinen. Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. “Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll”. Steinmeier sagte, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen “eine zweite Kampflinie” um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. “Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland”, so Steinmeier weiter.
Mit dem Völkerrecht kann Putin in seiner Gegenattacke gegen den Westen nicht dienen. Statt dessen versucht er, die EU bei ihrer Moral zu packen. Zu den geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland sagte Putin:
„Was sind dann diese sogenannten europäischen Werte? Unterstützung für einen bewaffneten Staatsstreich? Die Unterdrückung von Gegnern unter Einsatz des Militärs? Das sind also europäische Werte? Ich glaube, dass man unsere Kolleginnen und Kollegen an ihre eigenen Ideale erinnern sollte.“
Der Krieg der Worte mag auf den ersten Blick unerheblich sein. Doch dahinter könnte eine bedenkliche Strategie stehen: Die Amerikaner wollen einen Keil zwischen Europa, in diesem Fall formal vertreten von der EU, und Russland treiben. Die USA werden die Ukraine allenfalls als Exportland für ihre Waffen verwenden. Sie werden militärisch nicht eingreifen. Sie wollen jedoch, dass die Sanktionen verschärft werden. Das schadet Russland und Europa gleichzeitig. Das eine wollen die Amerikaner, das andere nehmen sie billigend in Kauf.
Putin wiederum muss versuchen, vor allem seine Gegner im Inneren in Schach zu halten. Dazu braucht er starke Worte. Der russischen Bevölkerung kann er vieles zumuten – sie kann sich wegen der Repression der Zivilgesellschaft nur in begrenztem Rahmen wehren.
Einen Sieg hat Russland schon errungen: Die Ukraine ist jetzt das Problem der EU geworden. Der Pleitestaat muss finanziert werden. Das wird mit europäischen Steuergeldern geschehen. Präsident Poroschenko ist vom EU-Gipfel mit einer neuen Milliarden-Zusage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgekehrt, wie wie ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Barroso habe zugesagt, eine Milliarde Euro “umzuschichten”, um der Ukraine zu “helfen”.
Der EU kommt – aus amerikanischer wie aus russischer Sicht – vorrangig die Rolle des Zahlmeisters zu. Einen Weltkrieg wird es nicht geben. Den kann sich keiner leisten.
Das unerfreuliche Fazit für den europäischen Steuerzahler und die Wirtschaft: Wer immer zuerst die Nerven verliert – die Rechnung für den Hegemonie-Streit zwischen Ost und West wird bei den Europäern landen.