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Piratenpartei: NRW Versammlungsgesetz verhindern

Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!

Ohne Versammlungsfreiheit und freie  Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik  Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll. 

 

Am 26. Juni hatte ein breites Bündnis zur  Demonstration in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz  aufgerufen. Es ist bezeichnend, dass diese Demonstration bereits in  überharter und unzulässiger Weise von der Polizei behindert wurde, und es lässt Schlimmes für die Zukunft fürchten.

 

Ingo Luff, Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Köln, war vor Ort und sagt dazu:

 

"„Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie.“ So ist es auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren nachzulesen. Versammlungen und Demonstrationen sind ein Mittel der Meinungsäußerung und die ist, so sagte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil schon 1958, „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“"

 

Die Piratenpartei Köln kritisiert daher die Pläne der Landesregierung NRW scharf und lehnt das Versammlungsgesetz ab. 

 

 

 

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