Bundestagswahl: DKP darf nicht kandidieren

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll. Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch scheitern wird. Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren. Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau. Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
 
 
Der Fall der DKP ist nicht isoliert zu betrachten, tatsächlich hat sich im Staatsapparat und in der Öffentlichkeit relativ unbemerkt ein zunächst widersprüchlicher Kurs gegen antikapitalistische Organisationen durchgesetzt. 
Die CDU aber auch die SPD und die Linke sind  in die liberale Mitte gerutscht, wo es Grüne und FDP schon immer gab. 
Wenn denn nun nur noch der liberaler Diskurs dominiert, ist also politische Freiheit Trumpf? Denn ist die politische Freiheit nicht das Wesen der Liberalität? In diesem Fall Nein,denn es ist ein Diskurs der von höheren Mächten bestimmt ist, die internationale Wirtschaft, Banken üben einen hohen Anpassungsdruck aus. Dem kommen die Parteien nach indem sie in das liberale lager rücken und sich von ihrer Geschichte entfernen. Vereine und Organisationen die sich weiterhin in diesem Spektrum bewegen werden zugleich stark unter Druck gesetzt. 
Diese Beispiele sprechen eine deutliche Sprache: "Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 180 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören neben Attac, Amnesty International, Brot für die Welt, Transparency International oder Terre des Hommes auch die Bundesvereinigung der VVN-BdA."
Von der Boykottbewegung gegen Produkte aus den besetzten Gebieten Israels (BDS) ganz zu schweigen, diese wird offen und rigeros unterdückt in Deutschland.
Tatsächlich werden alle sozialistischen und antikapitalistischen Organisationen unter größten Druck gesetzt, andererseits trifft dies auf der rechten Seite die deutsch- identitären Strömungen, ja alles Deutsche.
Der vorherrschende Diskurs der letzten Jahre ist antideutsch und antikommunistisch. Ein grundsätzliches Problem für eine Demokratie in der eine Mehrheit antikapitalistisch oder zumindest kapitalismuskritisch und deutsch bzw. durch und durch europäisch ist. 
Seit 2015 entdecken die Europäerinnen und Europäer die Liebe zu ihrem Kontinent und ihren Kulturen wieder, seit 2008 hat die Kapitalismusskepsis wieder stark zugenommen.